Panik in Deutschland angesichts der neuen italienischen Regierung. Konservative Ökonomen sehen das Ende des Euro kommen und fordern Merkel auf endlich zu handeln. Die FDP, die selbst gerne kräftig die Steuern senkt (oder zumindest davon redet), stellt klar, dass es Zeit zum Sparen ist. Politiker der AfD schließlich schwadronieren von impertinenten Südländern, die ganz Europa und damit auch Deutschland in den Abgrund reißen.
Ein paar Anmerkungen, die aus der Ferne vielleicht nicht ganz ersichtlich sind. Zunächst einmal gibt es noch nicht mal einen Regierungsauftrag---was auch mit Zweifel an dem gefundenen Kompromisskandidaten (kaum politische Erfahrung, geschönter Lebenslauf) zu tun hat. Wer weiß, wie diese Komödie weitergeht und wie lange diese Regierung hält, wenn sie einmal zustandegekommen ist.
Zweitens haben hochfliegende Absichtserklärungen in der italienischen Politik die Halbwertzeit eines Treuebekenntnisses, das der Hamburger SV zum jeweils amtierenden Trainer ablegt. Dass (Wahl-)Versprechen gebrochen werden ist hier die Norm und nicht die Ausnahme. Oder wie Adenauer sagte: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Insofern bleibt erst einmal abzuwarten, in welchem Maße der in vielen Punkten vage und inkonsistente Regierungsvertrag (contratto di governo) auch umgesetzt wird. "Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen."---zu dieser Einsicht von Schillers Wallenstein ist noch jede italienische Regierung gelangt. Die Cinque Stelle, mit Abstand die größte Partei, aber auch die mit der geringsten Erfahrung und Kompetenz, sind bereits im Vorfeld in mehreren symbolträchtigen Punkten umgekippt (z.B. der geforderte Stopp der Bauarbeiten an der Zugverbindung Turin-Lyon).
Ich bin übrigens der erste, der zum Angriff auf das italienische politische System und die hiesige politische Klasse bläst. Drittens sollte man aber nicht vergessen, dass die sozialdemokratischen Regierungen der letzten Legislaturperiode 2013-2018 (Letta, Renzi, Gentiloni) in mancherlei Hinsicht eine vorbildliche, sowohl mutige als auch disziplinierte Politik der Reformen betrieben haben. Natürlich ging auch einiges schief, aber anders als in Deutschland hat man es immerhin probiert. Dass nun gerade auf der politischen Rechten eine Regierung in Grund und Boden geredet wird, die die eigenen Forderungen (auf Italien bezogen) gegen die "Systemparteien" umsetzen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie---falls man nicht von Heuchelei sprechen will. Ein Auszug aus dem Regierungsvertrag: Spitzensteuersatz von 20% für Unternehmen und Privathaushalte (FDP), weniger Migranten, Italiener zuerst, Annäherung an Putins Russland (AfD), Schluss mit der Rücksichtnahme auf europäische Partner, weniger Macht für Brüssel (beide).
Schließlich und endlich wäre die Wahl sicher anders ausgefallen, hätten die anderen 27 Länder Italien mit seinem Migrantenproblem nicht schulterzuckend alleine gelassen. Weder wurde die lange Seegrenze ausreichend gesichert, noch wurden die Ankömmlinge auch nur ansatzweise über die Mitgliedstaaten verteilt. Das Land ist total überlastet. Wer über Flüchtlinge in Deutschland klagt, sollte demnächst mal nach Rom reisen oder sich auf einer sizilianischen Plantage umsehen (Turin ist einigermaßen harmlos). Dass auch an und für sich vernünftige Wähler dann den Glauben an die eigene Regierung verlieren und sich den politischen Extremen anschließen, ist in gewisser Weise nachzuvollziehen. Gerade die schärfsten Kritiker der Italiener (auch außerhalb Deutschlands) sind diejenigen, die die Macht der EU an jeder Stelle einschränken wollen---der einzigen Institution mit dem Potenzial und dem Willen diese Probleme anzugehen und Lösungsansätze zu koordinieren. Lieber wurstelt jeder für sich in seinem Kleinwichtig-Land weiter und wundert sich, wenn es auf einmal vor der Haustür brennt.
